Die "Regierungs"mannschaft um "Mutti" Angela Merkel lässt aber nun wirklich kein Thema aus, um sich wieder einmal zu blamieren. Als nächste Sau wird die Flugsteuer durchs Dorf gejagt. Aber wie? Wir können uns nur an den Kopf fassen...
Zu den Fakten: Besteuert werden Flüge auf innerdeutschen und Europa Strecken, die in Deutschland starten mit 8,- Euro. Dazu zählen Flüge nach Marokko, Tunesien ebenfalls, weil sie zum "touristischen Europa" zählen mit. Israel (bekannt aus dem "Euro"vision-Song-Contest) zählt aber zu der folgenden teureren Gruppe:
25,- Euro zahlen wir für Länder wie Ägypten (wichtiges Winterreiseziel), Aserbaidschan (Rückspiel EM Quali!), Elfenbeinküste (Afrika Nord und Mitte), Vereinigte Arabische Emirate (beliebt ist Dubai = Emirates Drehkreuz) oder Oman.
Teurer wirds wenn man in Afrikas Süden fliegen will und der fängt lt. den "Experten" aus dem Bundeskabinett bei Kenia an und dazu gehört natürlich auch Südafrika und Namibia. Weiterhin alle Länder Asiens, Australiens, des Pazifikraumes, Nord-, Mittel- und Südamerika. Für diese Flugziele werden vom Staat 45,- Euro erhoben. Extra. Als wenn Fernstrecken nicht schon teuer genug wären? Da konnte man nämlich noch nie für 19,- Euro fliegen.
Das Fass zum überlaufen bringt der Fakt, dass die Steuer für Flüge ab 1.1.2011 gilt, aber AB SOFORT erhoben wird. Das soll verhindern, dass die Leute noch schnell in 2010 günstig den Flug fürs nächste Jahr buchen und so die Steuer umgehen. Man benötigt offenbar jeden Cent.
Diese Nacht- und Nebel-Entscheidung führt aber zu erheblichen Problemen und Fragestellungen:
- Was ist mit Reiseveranstaltern, die bereits im Sommer die Kataloge für 2011 gedruckt haben. Können diese nachträglich die Steuer vom Kunden verlangen?
- Was ist bei Umsteigeverbindungen, z.B. Hamburg-Frankfurt-Chicago? Kurstrecke oder Langstrecke? Doppeltbesteuerung?
- Das Gesetz wird frühestens im November beschlossen, trotzdem werden schon jetzt die Gebühren erhoben?
- Bei Inlandsflügen die hin und zurück gehen (=16 Euro), kommen dann auch noch 19% MwSt. hinzu?
- Warum werden eigentlich Frachtflüge nicht besteuert?
- Warum wird schon im Vorfeld angekündigt, dass diese Steuer gar nicht für Umweltkompensationen sondern für den maroden Staatshaushalt genutzt wird? Ist der Luftverkehr die Melkkuh für Fehlplanungen der Polititker? Ist das überhaupt nach europäischem Recht statthaft?
- Was ist mit dem Flughafen Basel-Mülhausen, der im 3-Länder-Eck liegt?
- Was ist überhaupt mit Touristen, die auf andere Airports ausweichen, z.B. Maastricht oder wie beim Flughafen Düsseldorf und Weeze sehr stark von niederländischen Fluggästen abhängig sind, die sich das zukünftig zweimal überlegen?
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